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Amtliches Publikationsorgan - elektronische Publikationsplattform

Weiterführende Informationen https://publikationen.sg.ch/amtliche-publikationen/?filter[authority]=10%2C124

Der Kantonsrat hat in der Junisession 2018 das neue Publikationsgesetz verabschiedet. Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist ist der Erlass am 14. August 2018 rechtsgültig geworden. Die Regierung hat entschieden, den Erlass auf den 1. Juni 2019 in Vollzug zu setzen. Durch den Erlass wird insbesondere der Primatwechsel von der Rechtsverbindlichkeit der gedruckten Ausgabe der amtlichen Publikationen hin zur Rechtsverbindlichkeit der in elektronischer Form über das Internet veröffentlichten Ausgabe vollzogen. Seit 1. Juni 2019 veröffentlicht der Kanton seine amtlichen Publikationen (Gesetzessammlung und Amtsblatt) rechtsverbindlich im Internet und ermöglicht damit allen Rechtssuchenden kostenlos und umfassend einen gesicherten elektronischen Zugang zu den amtlichen Publikationsorganen.

 

Das Publikationsgesetz ermöglicht es, amtliche Publikationen der Gemeinden ebenfalls rechtsverbindlich im Internet zu veröffentlichen. Nach Art. 27 des Publikationsgesetzes bestimmt der Rat die Publikationsplattform des Kantons, eine oder mehrere Zeitungen oder ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt wird, als amtliches Publikationsorgan. An der Sitzung vom 2. April 2019 hat der Gemeinderat Sargans beschlossen, dass ab 1. Juni die elektronische Publikationsplattform des Kantons als amtliches Publikationsorgan gilt. Dies erleichtert den Zugang zu den amtlichen Publikationen von Kanton und Gemeinden erheblich.

 

Vorteile:

Amtliche Publikationen werden bereits heute überwiegend elektronisch konsultiert. Diese Publikationen sind heute jedoch nicht rechtsverbindlich. Mit Hilfe der Publikationsplattform, die auch die Gemeinden als amtliches Publikationsorgan bestimmen können, kann dieser Mangel beseitigt werden. Durch die Möglichkeit der tagesaktuellen Publikation kann zudem sichergestellt werden, dass Publikationen zeitnah veröffentlicht werden und die jeweiligen Fristen entsprechend zu laufen beginnen. Dies ermöglicht eine Beschleunigung verschiedener Verwaltungsverfahren. Durch entsprechend gesetzte Suchabonnemente werden die Nutzenden der Publikationsplattform direkt auf neue Publikationen aufmerksam gemacht. Die gemeinsame Nutzung einer Publikationsplattform durch Kanton und Gemeinden erleichtert die Zugänglichkeit zu amtlichen Publikationen und führt zu einem direkten Bürgernutzen.

 

Auch wenn die rechtsverbindliche Publikation über die Publikationsplattform erfolgt, wird die Gemeinde Sargans ergänzend auch auf der eigenen Webseite oder in der Regionalzeitung 'Sarganserländer' amtliche Publikationen oder fallweise auch sonstige Anzeigen mit kommunalem Inhalt veröffentlichen. So kann sichergestellt werden, dass auch nicht-internetaffine Personen die Publikationen einsehen können.



Datum der Neuigkeit 11. Juli 2019