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Erdgas Ostschweiz AG - Druckerhöhung Erdgasleitung SARA, Strecke St. Margrethen-Bad Ragaz

Amtliche Publikation

Plangenehmigungsverfahren R-PGV.044

betreffend Erdgas Ostschweiz AG - Druckerhöhung Erdgasleitung SARA, Strecke St. Margrethen-Bad Ragaz

Gestützt auf Art. 21b, Artikel 22 und Artikel 22a des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG; SR 746.1) erfolgt hiermit die öffentliche Auflage des Projekts "Druckerhöhung Erdgasleitung SARA, Strecke St. Margrethen-Bad Ragaz" (R-PGV.044).

 

1. Gesuchstellerin

Erdgas Ostschweiz AG, Bernerstrasse, 8010 Zürich

 

2. Projekt

Die Erdgas Ostschweiz AG plant auf der Strecke St. Margrethen-Bad Ragaz den Druck der Erdgasleitung von heute 25 bar auf 45 bar zu erhöhen. Das neue Druckregime sieht vor, den maximalen Betriebsdruck von 45 bar lediglich im Winterhalbjahr zu fahren, um die zukünftige Versorgungssicherheit in der Ostschweiz zu gewährleisten. Dir Druckerhöhung führt an zwei Leitungsabschnitten in den Gemeinden St. Margrethen und Sennwald zu einem erhöhten Risiko im Sinne der Störfallverordnung. Zur Senkung dieses Risikos sollen auf diesen zwei Abschnitten Betonschutzplatten eingebaut werden. Weitere bauliche Massnahmen sind nicht erforderlich. Durch die geplante Druckerhöhung erhöht sich auch der Sicherheitsabstand zu personenbelegten Gebäuden von 5 auf 10 Meter. Alle vom Projekt betroffenen Grundeigentümer entlang der Strecker 86 wurden über die geplante Druckerhöhung sowie die neuen Sicherheitsabstände informiert.

 

3. Betroffene Gemeinden

Gemeinden St. Margrethen, Au, Widnau, Diepoldsau, Oberriet, Rüthi, Altstätten, Sennwald, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans, Mels, Vilters-Wangs, Bad Ragaz

 

4. Planauflage

Die öffentliche Auflage des Plangenehmigungsgesuches vom 28. Juli 2020 erfolgt vom 25. August 2020 bis 23. September 2020. In dieser Zeit können die Pläne und weitere Gesuchsunterlagen (inkl. Umweltverträglichkeitsbericht) während den Schalteröffnungszeiten bei den Gemeindeverwaltungen St. Margrethen, Au, Widnau, Diepoldsau, Oberriet, Rüthi, Altstätten, Sennwald, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans, Mels, Vilters-Wangs, Bad Ragaz eingesehen werden.

 

5. Einsprache

Während der Auflagefrist, d.h. bis zum 23. September 2020, kann jeder in seinen Interessen Betroffene mit eingeschriebenem Brief beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 22a Abs. 1 RLG). Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigungen oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 22a Abs. 2 RLG). Die Betroffenen Gemeinden können ihre Interessen ebenfalls mit Einsprache wahren (Art. 22a Abs. 3 RLG).

Mit der rechtskräftigen Genehmigung des Projekts ist endgültig über alle Planelemente einschliesslich der enteignungsrechtlichen Einsprachen entscheiden. Soweit eine gütliche Einigung über Entschädigungsbegehren mit der Gesuchstellerin nicht möglich ist, wird anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes (EntG; SR 711) durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt (Art. 26 Abs. 1 RLG).

 

6. Enteignungsbann

Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an dürfen ohne Zustimmung der Gesuchstellerin keine die Enteignung erschwerenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG).

 

7. Weitere Bestimmungen

Wird durch das aufgelegte Projekt in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, so haben Vermieter und Verpächter ihre Mieter sowie Pächter darüber in Kenntnis zu setzen (Art. 32 EntG).

 

 

August 2020 Bundesamt für Energie BFE

 



Datum der Neuigkeit 14. Aug. 2020